Wusstest du, dass du für deinen Sprachaufenthalt in den USA unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Visa Waiver Program visumsfrei einreisen kannst? Wusstest du aber auch, dass die Vereinigten Staaten dafür direkten Zugriff auf Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen und Fingerabdrücken aus deiner Heimat erhalten?
In Washingtons 9/11-Gesetzgebung lautete der Beschluss des Kongresses, dass alle 36 Teilnahmestaaten des Visa Waiver Programs das PCSC-Abkommen („Preventing and Combating Serious Crime“) unterzeichnen müssen, das einen Abgleich von Polizeidaten vorsieht, um ohne Visum in die USA einreisen zu können. 20 Länder haben den Vertrag bereits unterschrieben und somit können amerikanische Behörden per Computer eine Anfrage stellen, ob zu einem Fingerabdruck oder DNA-Profil Informationen, z.B. über einen möglichen Terrorverdacht, vorliegen. Ist dies der Fall, müssen Name, Alter, Passnummer sowie ein Auszug aus dem Strafregister ausgehändigt werden.
Das Abkommen ist im Rahmen des europäischen Datenschutzrechts stark umstritten. Heftige Kritik besteht vor allem auf Grund der Tatsache, dass falsch oder widerrechtlich übermittelte Daten in den USA dauerhaft gespeichert und nicht beeinsprucht werden können. Eine Ausnahme für diese Regelung stellt Österreich dar, das durch die Zustimmung des Abkommens Partnerland des Visa Waiver Programs geblieben ist, aber sich in monatelangen Verhandlungen mit den USA das Löschen oder Ändern von fehlerhaften persönlichen Informationen erkämpft hat.
Unter den Ländern, die dem Beschluss ebenfalls zugestimmt haben, gehört auch Deutschland. Die Schweiz steckt derzeit noch in der Entscheidungsphase und muss bis Juni 2012 den Vertrag unterzeichnet haben – ansonsten droht jedem Schweizer vor Reiseantritt in die USA ein vorhergehendes Vorsprechen bei der US Botschaft und die Beantragung eines Visums, das CHF 130 kostet.
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Ich bin gerade eben durch Zufall auf den Blog gekommen. Gefaellt mir bis jetzt sehr.